Rechtsprechung
| BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 87.78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,2217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Einfuhrlizenz - Vorlage an Europäischen Gerichtshof
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Hans-Otto Wagner / Kommission
Auszug aus BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 87.78
Freilich muß die Beklagte Verordnungen der Kommission, wenn diese nicht durch den Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt worden sind, als rechtswirksam ansehen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1979, EuGHE 1979, 3657 [3671]).
- BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
Da tierseuchenpolizeiliche Anordnungen in Form von Rechtsnormen nach Beendigung der Seuchengefahr aufgehoben werden (vgl. für Verordnungen der Landesregierung den gesetzlichen Befehl in § 79 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Tierseuchengesetz 1980), kann der Kläger ausreichenden Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nur im Fortsetzungsfeststellungsprozeß verlangen (vgl. auch Beschluß vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 87.78 - [Buchholz 451.90 Nr. 34]). - BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86
Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung
Das zwingt zur Annahme eines den Erledigungswiderspruch rechtfertigenden berechtigten Interesses an einer Sachentscheidung (vgl. hierzu auch Beschluß vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 87.78 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 34 S. 1 ).